CCM Köck GmbH
Oppenheimgasse 37
1100 Wien
Apfelgasse 2
7035 Steinbrunn
Austria
ATU: 6857 0049
T: ‭+43 2688 20673‬
E-Mail: office@ccmgk.eu

 

 

Haftungsausschluss

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

CCM Köck GmbH · FN 444 317 H

Stand: Mai 2026

 

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der CCM Köck GmbH, FN 444 317 H, 1100 Wien, Oppenheimgasse 37, (nachfolgend „Auftragnehmer“) gelten für alle Verträge über Beratungs- und Managementleistungen, die zwischen dem Auftragnehmer und dem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend „Auftraggeber“) geschlossen werden.

1.2 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 UGB als auch gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG. Bestimmungen, die ausschließlich für Verbraucher gelten, werden ausdrücklich als solche gekennzeichnet.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden, auch bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

§ 2 Vertragsabschluss

2.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist angegeben ist.

2.2 Ein Vertrag kommt zustande durch die schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch den Beginn der Leistungserbringung.

2.3 Bei Verbraucherverträgen, die im Fernabsatz (z. B. per E-Mail oder über die Website) geschlossen werden, gelten die gesetzlichen Informationspflichten gemäß §§ 3, 4 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz).

 

§ 3 Leistungen

3.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen schriftlichen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, soweit sie schriftlich bestätigt werden.

3.2 Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen als selbständiger Unternehmer. Er ist nicht in die betriebliche Organisation des Auftraggebers eingegliedert und unterliegt keinen Weisungen bezüglich Arbeitszeit und Arbeitsort.

3.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, für die Erfüllung seiner Verpflichtungen qualifizierte Subunternehmer einzusetzen, sofern dies mit dem Auftraggeber abgesprochen oder für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlich ist.

3.4 Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung beider Parteien. Mehraufwände, die sich daraus ergeben, werden gesondert berechnet.

 

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Daten und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.

4.2 Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund fehlender oder unvollständiger Mitwirkung des Auftraggebers, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend. Entstehende Mehraufwände werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.

4.3 Der Auftraggeber benennt auf Anfrage einen zuständigen Ansprechpartner, der für die Dauer des Projekts bevollmächtigt ist, verbindliche Entscheidungen zu treffen.

 

§ 5 Honorar und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (USt.), sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

5.2 Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen.

5.3 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verrechnen: gegenüber Unternehmern 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB), gegenüber Verbrauchern 4 % p. a. (§ 1000 ABGB). Daneben werden Mahnspesen und tatsächliche Beitreibungskosten verrechnet.

5.4 Aufrechnungen mit Gegenforderungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

5.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, angemessene Voraus- oder Abschlagszahlungen zu verlangen. Bei Projektbeginn kann eine Anzahlung von bis zu 30 % des Auftragswertes fällig gestellt werden.

 

§ 6 Laufzeit und Kündigung

6.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung im Angebot oder Auftrag.

6.2 Dauerschuldverhältnisse (laufende Beratungsmandate) können von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich ordentlich gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.

6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn (a) der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug ist, (b) wesentliche Vertragspflichten verletzt werden oder (c) ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Partei eröffnet wird.

6.4 Bei Beendigung des Vertrages hat der Auftraggeber alle bis zur Beendigung erbrachten Leistungen anteilig zu vergüten. Bereits bezahlte Vorleistungen werden angerechnet.

 

§ 7 Gewährleistung und Haftung

7.1 Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen sorgfältig und nach den Regeln seiner Berufsausübung. Er haftet für Schäden, die er oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

7.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

7.3 Die Haftungsbeschränkungen des § 7.2 gelten nicht bei Personenschäden, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei sonstigen zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.

7.4 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften gemäß §§ 922 ff. ABGB uneingeschränkt.

7.5 Der Auftragnehmer ist kein Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Für rechtliche, steuerliche oder buchhalterische Fragestellungen wird die Hinzuziehung entsprechend zugelassener Fachleute ausdrücklich empfohlen.

 

§ 8 Geheimhaltung

8.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und nur für vertragliche Zwecke zu verwenden.

8.2 Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für einen Zeitraum von drei (3) Jahren.

8.3 Ausgenommen sind Informationen, die (a) zum Zeitpunkt der Übermittlung allgemein bekannt waren, (b) ohne Zutun der empfangenden Partei allgemein bekannt werden, (c) der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren oder (d) aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offenbart werden müssen.

 

§ 9 Urheberrecht und Nutzungsrechte

9.1 Alle vom Auftragnehmer erstellten Konzepte, Berichte, Analysen, Präsentationen und sonstigen Arbeitsergebnisse (nachfolgend „Werke“) sind urheberrechtlich geschützt und verbleiben im Eigentum des Auftragnehmers.

9.2 Mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Honorars räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber das einfache, nicht übertragbare, auf den vereinbarten Verwendungszweck beschränkte Nutzungsrecht an den erstellten Werken ein.

9.3 Eine Weitergabe, Veröffentlichung oder Verwendung der Werke für andere als die vereinbarten Zwecke bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

 

§ 10 Datenschutz

10.1 Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO, DSG 2018).

10.2 Näheres zur Datenverarbeitung, zu den Rechten der betroffenen Personen sowie zu Aufbewahrungsfristen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung auf der Website: https://ccmgk.eu/datenschutz

 

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

11.1 Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen (§ 11 FAGG). Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

11.2 Um das Widerrufsrecht auszuüben, ist der Auftragnehmer (CCM Köck GmbH, 1100 Wien, Oppenheimgasse 37, E-Mail: office@ccmgk.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über den Widerruf zu informieren.

11.3 Stimmt der Verbraucher ausdrücklich zu, dass mit der Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und erklärt er gleichzeitig, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Leistung verliert, erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Leistungserbringung.

 

§ 12 Online-Streitbeilegung

12.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

12.2 Der Auftragnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. E-Mail: office@ccmgk.eu

 

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

13.2 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird — soweit gesetzlich zulässig — das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Auftragnehmers als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Gegenüber Verbrauchern gilt als Gerichtsstand gemäß § 14 KSchG deren allgemeiner Gerichtsstand im Inland.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

13.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

 

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